1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der JOSO Healthcare GmbH (nachfolgend "Verkäufer") und ihren Geschäftspartnern (nachfolgend "Kunde") im Rahmen des Warenverkaufs und der Dienstleistungen. Sie sind ausschließlich für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern anwendbar.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
2.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
2.2 Die Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar. Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung, die Lieferung der Ware oder die Aufforderung zur Zahlung durch den Verkäufer zustande.
2.3 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro netto, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Zusätzliche Kosten wie Verpackung, Transport, Versicherung und Zölle werden gesondert berechnet, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
3.3 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
3.4 Der Verkäufer behält sich vor, vor Lieferung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis Vorkasse zu verlangen.
3.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 40 Euro gemäß § 458 UGB zu verlangen.
4.1 Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.
4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Versendung bestimmte Person oder Institution auf den Kunden über.
4.3 Der Verkäufer behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls die Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten nicht oder nur teilweise erfolgt, ohne dass der Verkäufer dies zu vertreten hat. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert, und bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
5.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle daraus resultierenden Forderungen an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an.
5.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
6.1 Für Mängel der Ware haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
6.2 Die Mängelhaftungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
6.3 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen.
6.4 Der Verkäufer hat bei Mängeln das Recht zur Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
6.5 Schadensersatzansprüche sind im Rahmen von Ziffer 7 (Haftung) geregelt.
7.1 Der Verkäufer haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
7.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn, mittelbaren Schäden oder sonstigen Vermögensschäden des Kunden.
7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
8.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, sämtliche anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Exportkontroll- und Zollvorschriften, einzuhalten.
8.2 Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen oder Schäden, die durch die Nichteinhaltung der geltenden Vorschriften durch den Kunden entstehen.
9.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der JOSO Healthcare GmbH, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
10.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: September 2024
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